Die 25. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Mittwoch, 13.12.2023, um 19:00 Uhr im Sitzungsraum C, Rathaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 75 statt.
Vor dem Eintritt in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung findet eine EinwohnerInnen Fragestunde von bis zu 15 Minuten Dauer statt.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin
2. Mitteilungen des Magistrates
3. Berichte der Ausschüsse und aus Gremien
4. "Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht an Grundstücken, die an den neuen Standort der Feuerwehr angrenzen.", Antrag der Fraktion B90/Grüne
5. "Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zu Grundsteuer C", Antrag der Fraktionen CDU und SPD
6. "Städtische Grundstücke", Antrag der Fraktionen CDU und SPD
7. "Anhebung der Gemeindesteuern", Antrag des Bürgermeisters
8. Veräußerung einer Teilfläche des Grundstücks Flur 13 Flst. 753 (Grillhütte Süd)
9. Bürgerbeteiligung, Beschluss der 4. Vorhabenliste der Stadt Griesheim
10. Stadtbus - Aufhebung des Vergabeverfahrens
11. Gebührensatzung für die Benutzung des Hallenbades und des Freibades der Stadt Griesheim
11.1 "Änderungsantrag zur Gebührensatzung für die Benutzung des Hallenbads und des Freibads der Stadt Griesheim", Antrag der Fraktionen CDU und SPD
12. Neufassung der Gebührensatzung zu Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Griesheim
12.1 "Änderungsantrag zur Beschlussvorlage BV/2023/1202, Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Stadt Griesheim", Antrag der Fraktionen CDU und SPD
13. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (HStS) im Gebiet der Stadt Griesheim
14. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Griesheim (SpappStS)
15. Abfallwirtschaft, Öffentliche Vereinbarung mit dem ZAW
16. Anfragen und Anregungen
Ingrid Zimmermann
Stadtverordnetenvorsteherin