Die 28. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 14.03.2024, um 18:00 Uhr im Sitzungsraum C, Rathaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 75 statt.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin
2. Mitteilungen des Magistrates
3. Berichte der Ausschüsse und aus Gremien
4. Änderung der GO der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse
5. "Jährliche Berichterstattung über den Einsatz externer Berater*innen", Antrag der Fraktion WGG
6. Beschluss einer Satzung über das Erheben von Gebühren für die Inanspruchnahme von städtischen Einrichtungen der Stadt Griesheim
7. Beschluss einer Satzung über die Benutzung der städtischen Einrichtungen der Stadt Griesheim
8. Bebauungsplan „Griesheimer Bruch„ (Bplan 117) – Abwägungs- und Satzungsbeschluss
9. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohngebiet Südwest – 8. Änderung (Bplan 102) Aufstellungs- und Veröffentlichungsbeschluss
10. 1. Änderungssatzung zur Satzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Griesheim
11. Haus Waldeck - Prüfung des Jahresabschluss 2022 - Bestellung der Prüfer
12. Haus Waldeck - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024
13. Haushalt 2024
13.1 Anträge zum Haushalt 2024
13.1.1 "HH2024 - Inanspruchnahme einer geförderten Konsolidierungsberatung", Antrag des Magistrats
13.1.2 "HH2024 - Änderung des Haushaltsplans 2024", Antrag der Fraktionen CDU und SPD
13.1.3 "HH 2024 - Gewerbeansiedlung", Antrag der Fraktionen CDU und SPD
13.1.4 "HH 2024 - Überörtliche Forderungen", Antrag der Fraktionen CDU und SPD
13.1.5 "HH 2024 - Prüfung Umwandlung Beamtenstellen", Antrag der Fraktionen CDU und SPD
13.1.6 "HH 2024 - Steuerungsmöglichkeiten des § 100 HGO erhalten – keine Änderung der Wertgrenzen zur Mittelübertragung", Antrag der Fraktion B90/Grüne
13.1.7 "HH 2024 - Durch Entlastungen und Standardsenkungen Spielräume für zusätzliche Arbeiten und Aufgaben schaffen - keine weitere Stelle für den Bauhof", Antrag der Fraktion B9/Grüne
13.1.8 "HH 2024 - Durch Technik und Digitalisierung schrittweise Reduzierung und mittelfristige Abschaffung der Barzahlungsvorgänge in der Stadtkasse", Antrag der Frakion B90/Grüne
13.1.9 "HH 2024 - Defizite durch sinnvollen Technikeinsatz begrenzen - Reduzierung der Besetzung des Kassenpersonals der Bäder", Antrag der Fraktion B90/Grüne
13.1.10 "HH 2024 - Investitionen in Klimaschutz auch bei angespannter Haushaltslage", Antrag der Fraktion B90/Grüne
13.1.11 "HH 2024 - Vorsichtige und realistische Einnahmeansätze und Budgets – Anhebung der Kostenersatzleistungen im Bereich Kinderbetreuung um 140.000€ auf 300.000€", Antrag der Fraktion B90/Grüne
13.1.12 "HH 2024 - Überwiegend von Vereinen genutzte Gebäude an die nutzenden Vereine übertragen – Gebäude Schützengilde / Am Schwimmbad (08.01.01.500) für 1,-€ übertragen", Fraktion B90/Grüne
13.1.13 "HH 2024 - Energie sparen – Defizite begrenzen – Leistungen langfristig sichern – Senkung Badewassertemperatur im Hallenbad um 1°C", Antrag der Fraktion B90/Grüne
13.1.14 "HH 2024 - Energie sparen – Defizite begrenzen – Leistungen langfristig sichern – Senkung Energieverbrauch der städtischen Liegenschaften (ohne Wohnungen) um 15%", Antrag der Fraktion B90/Grüne
13.1.15 "HH 2024 - Keine unkalkulierbaren Risiken eingehen – Haushaltssperre für alle Ausgaben zum Umbau des Rathauses und der Sanierung der Hegelsberghalle.", Antrag der Fraktion B90/Grüne
13.1.16 "HH 2024 - Haushaltskürzungen, Personalkosten", Antrag der Fraktion FDP
13.1.17 "HH 2024 - Haushaltskürzungen", Antrag der Fraktion FDP
13.1.18 "HH 2024 - Haushaltskürzungen, Mieten", Antrag der Fraktion FDP
13.1.19 "HH 2024 - Haushaltskürzungen, Ortsgericht", Antrag der Fraktion FDP
13.1.20 "HH 2024 - Verkauf der städtischen Liegenschaft "Zöllerhannes" unter Sicherstelllung der kulturellen Nutzung", Antrag der Fraktionen B90/Grüne und FDP
13.1.21 "HH 2024 - Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung erfordert kontinuierliche Kommunikation und Prozesse von Verwaltung und Politik - Bildung einer Haushaltssicherungskommission", Antrag der Fraktionen B90/Grüne und FDP
13.2 Investitionsprogramm zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
13.3 Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
13.3.1 "HH 2024 - Konkretisierung elektronisches Haushaltssicherungskonzept für den HH 2024“, Antrag des Bürgermeisters
13.4 Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024
14. Regionaler Lastenausgleich, Mittelverwendung 2022 - 2026
15. Investitionen der Vereine – Zuschüsse ab 3.000,- € sowie alle baulichen Angelegenheiten
16. Anfragen und Anregungen
Sollte die Tagesordnung am 14.03.2024 nicht innerhalb der dafür vorgesehenen drei Stunden abschließend behandelt werden, so lade ich hiermit gemäß § 23, Abs. 1 GO zu einer weiteren Stadtverordnetenversammlung am Freitag, den 15.03.2024 um 18:00 Uhr ein.
Ingrid Zimmermann
Stadtverordnetenvorsteherin