Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

26.06.2019 18:30 - 21:30

Die 29. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Mittwoch, dem 26.06.2019, um 18.30 Uhr im Sitzungsraum C, Rathaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 75 statt.

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung findet eine EinwohnerInnen
Fragestunde von bis zu 15 Minuten Dauer statt.

Tagesordnung

1. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin
2. Mitteilungen des Magistrates
3. Berichte der Ausschüsse und aus Gremien
4. Bebauungsplan "Wilhelm-Leuschner Straße I – Neufassung" (Bplan 19): Beschluss über die Abwägung zur ersten
Offenlage und erneute (verkürzte) Offenlage
5. Beitragssatzsatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge
6. Satzung der Stadt Griesheim über den Stellplatzbedarf für Kraftfahrzeuge und den Bedarf an Abstellplätzen für
Fahrräder
6.1. "Neue Stellplatzsatzung", Antrag der Fraktionen SPD, CDU, B90/Grüne, WGG, FDP
7. 6. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der städtischen
Kindertageseinrichtungen
8. Stadt Griesheim, Auftrag – Catering der städtischen Kindertagesstätten und Betreuenden Grundschulen durch die
Küche des Hauses Waldeck ab 01.01.2020
9. "Städtebauliche Entwicklung Westeingang", Antrag der Fraktionen CDU, B90/Grüne, WGG, FDP
10. "Zweite Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer A und B", Antrag der Fraktionen CDU, B90/Grüne, WGG, FDP
11. "Aufstellung eines Ortsbild-Rahmenplanes", Antrag der WGG-Fraktion
12. "Aufnahmeverfahren und Aufnahmekriterien für die Platzvergabe in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen",
Antrag der SPD-Fraktion
13. "Bürgerbeteiligungsprozess zur Bildung einer kommunales Seniorenvertretung (z.B. Seniorenbeirat)",
Antrag der SPD-Fraktion
14. Anfragen und Anregungen


Martina Bott
Stadtverordnetenvorsteherin