Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung vor der Winterpause am gestrigen Mittwoch (13. Dezember) im Rathaus getagt:

Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl hatte unter anderem seinen bereits im Wirtschafts- und Finanzausschuss vorberatenen Antrag für eine erste „Anhebung der Gemeindesteuern“ vorgestellt, der eine neue Festsetzung der Steuersätze vorsieht: Grundsteuer A und Grundsteuer B (beide aktuell bei 515 Prozent) auf 650 Prozent sowie Gewerbesteuer (aktuell 390 Prozent) auf 410 Prozent. Der Antrag des Bürgermeisters wurde am Abend von den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde gleichzeitig auch die Hebesatzsatzung einstimmig erlassen. Die Steuerhebesätze werden somit zum 1. Januar 2024 festgesetzt und die entsprechenden Änderungen in die Jahresbescheide aufgenommen.

Ebenso hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen, dass der Magistrat das Vergabeverfahren zur Einführung eines Stadtbussystems in Griesheim aufheben soll. Zur Begründung wurde vom Bürgermeister ausgeführt, dass die aktuelle finanzielle Lage der Stadt Griesheim derzeit nicht erkennen lassen würde, dass eine Einführung und der Betrieb eines Stadtbusses in der Haushaltsplanung 2024 abbildbar und genehmigungsfähig wären. Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl betonte jedoch, dass zu einem Zeitpunkt, wenn es die Haushaltssituation wieder hergebe, der Stadtbus wieder neu ausgeschrieben werden könne. In der nächsten Sitzung des Magistrats am Montag (18. Dezember) können die Gremienmitglieder das Vergabeverfahren per Beschluss nun offiziell aufheben lassen.    

Der Tagesordnungspunkt 12 „Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Griesheim“ ist nach einem Geschäftsordnungsantrag einstimmig von den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung von der gestrigen Tagesordnung heruntergenommen worden. Hintergrund ist, dass die Gremienmitglieder des Ausschusses für „Jugend, Soziales, Kultur und Sport“ in ihrer jüngsten Sitzung nach einer Vorberatung keine Handlungsempfehlung aussprechen konnten und sich die Fraktionen bis zur nächsten Ausschusssitzung im neuen Jahr nochmals mit dem Gesamtelternbeirat zur Thematik austauschen möchten. Ein neuer Beschluss zur „Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Griesheim“ könnte von der Stadtverordnetenversammlung dann in der Sitzung am 1. Februar 2024 gefasst werden.