In der gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses mit dem Ausschuss für „Jugend, Soziales, Kultur und Sport“ hat Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl am Donnerstag (30. November) im Rathaus zu Beginn der Sitzung die aktuelle Unterbringungssituation von Geflüchteten im Landkreis Darmstadt-Dieburg und deren Auswirkungen auf die Stadt Griesheim thematisiert.

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg ist für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, die durch das Regierungspräsidium Darmstadt zugewiesen werden, zuständig. Derzeit leben rund 3.500 Personen in Unterkünften, die der Landkreis angemietet hat oder selbst betreibt. Rund 2.000 Personen davon haben mittlerweile Bleiberecht und könnten sich eine eigene Wohnung suchen. Die Unterbringungspflicht durch den Landkreis in einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) ist somit nicht mehr gegeben. Derzeit ist der Unterbringungsdruck auf den Landkreis sehr hoch, da die wöchentliche Zuweisungszahl an Personen, die zusätzlich untergebracht werden müssen, sich aktuell auf etwa 95 Personen beläuft. Um dies bewältigen zu können, hat der Landkreis die Kommunen darüber informiert, dass ab sofort und sukzessive alle Geflüchteten mit Aufenthaltstitel, also mit Bleiberecht, die GUs verlassen müssen. Sofern diese Menschen auf dem freien Wohnungsmarkt keine Unterkunft finden – was in vielen Fällen zu erwarten sein wird – wird es erforderlich werden, dass die Kommunen sie eigenständig mit Wohnraum versorgen oder unterbringen.

„Für Griesheim gilt es, in den nächsten Wochen rund 60 Personen im Stadtgebiet in Wohnmöglichkeiten unterzubringen“, erläuterte Krebs-Wetzl.

Aktuell befinden sich in Griesheim 207 Personen, die entweder bereits über eine gültige Aufenthaltserlaubnis (Bleiberecht) verfügen oder sich im unmittelbaren Verfahren befinden, eine solche zu erhalten. In den GUs im Griesheimer Gewerbegebiet Nord sind aktuell mindestens weitere 170 Personen untergebracht, die sich gegenwärtig im Verfahren zur Klärung ihres Aufenthalts befinden. Es ist wahrscheinlich, dass eine Mehrheit dieser Geflüchteten in den nächsten Monaten ebenfalls Bleiberecht erhalten werden und einen Familiennachzug beantragen wird. Insgesamt ergibt sich daraus mindestens ein Planungsbedarf zur Unterbringung für 450 bis 500 Personen. Mit weiterem Unterbringungsbedarf in 2024 und darüber hinaus muss fest gerechnet werden. Für Personen mit Bleiberecht, die nicht mehr in einer GU untergebracht sind, ist zudem bisher keine Beratung und Betreuung durch einen Sozialdienst vorgesehen.

„Seitens der Verwaltung hat sich inzwischen eine fachbereichsübergreifende Projektgruppe gebildet, die sich mit der Vielzahl der aktuell zu klärenden Fragestellungen hinsichtlich der Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen auseinandersetzt und Lösungsansätze und Vorschläge dazu erarbeitet“, so Krebs-Wetzl weiter.

Optionen, die derzeit von der Stadtverwaltung unter anderem verfolgt werden:

• Prüfung aller städtischen Bestandsimmobilien hinsichtlich eventueller weiterer Unterbringungsmöglichkeiten, bzw. deren Nutzbarmachung und den dafür erforderlichen Kosten.

• Eruierung freier Flächen, auf denen ggf. eine Containersiedlung errichtet werden könnte. Hier käme, falls keine geeignete städtische Fläche gefunden werden kann, auch die Anmietung privater Grundstücke in Betracht.

• Die Anmietung freier, privater Gewerbeimmobilien soll ebenfalls geprüft und evaluiert werden.

• Die Griesheimer Bevölkerung wird gebeten, freien Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Durch das städtische Bürgschaftsmodell kann potentiellen Vermieter*innen eine finanzielle Sicherheit geboten werden.

„Auch wenn die zu erwartenden Kosten aktuell noch nicht beziffert werden können, müssen sie sobald wie möglich in der Haushaltsplanung für 2024 und darüber hinaus für die Folgejahre berücksichtigt werden. Auch den bevorstehenden personellen Herausforderungen werden wir uns stellen. Griesheim wird seinen Teil dazu beitragen, diese Unterbringungssituation, die sich in nahezu jeder Kommune als neue Aufgabe stellt, bestmöglich zu unterstützen“, sagte Bürgermeister Krebs-Wetzl abschließend.