Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer jüngsten Sitzung (25. April) die Stellungnahme der Stadt Griesheim zur ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur „Parlamentarischen Befassung“ durch den Deutschen Bundestag einstimmig beschlossen.

Im Beschluss, der in die parlamentarische Befassung des Bundestages eingebracht werden soll, heißt es unter anderem:

Die Stadt Griesheim begrüßt die vorgelegten Pläne zum Ausbau der Schienenverbindung Frankfurt-Mannheim und wünscht sich eine möglichst zeitnahe Umsetzung. Bei der Planung der ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim entlang der Bundesautobahnen A 5 und A 67 ist der Lärmschutz insgesamt so herzustellen, dass für die angrenzende Wohnbebauung der Stadt Griesheim und die vorhandenen Bebauungspläne der gesetzliche Lärmschutz zu jeder Zeit eingehalten wird. Der Bundestag wird darüber hinaus aufgefordert, den Lärmschutz an den Bundesautobahnen A 5 und A 67 so nachzurüsten, dass er den derzeit gültigen gesetzlichen Regelungen entspricht.

Die Stadtverwaltung hat nun den Auftrag, diese Forderung inklusive der fachlichen Begründungen in der parlamentarischen Befassung des Bundestages geltend zu machen. Zudem ist der Magistrat beauftragt, vor Abgabe des Beschlusses mit der Deutschen Bahn (DB) Kontakt aufzunehmen, um einen Prüfauftrag zu stellen. Dieser beinhaltet die Berechnung durch Fachplaner von Auswirkungen zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen. Es wird das Ziel verfolgt, dass mögliche konkrete Maßnahmen bereits im Vorfeld in die Pläne der DB für die parlamentarische Befassung des Bundestages aufgenommen werden.

„Grundsätzlich befürwortet die Stadt Griesheim die Förderung des Schienenverkehrs und die Realisierung der ICE-Neubaustrecke im Sinne einer nachhaltigen Mobilität. Es ist jedoch durch die Deutsche Bahn AG anzuerkennen, dass die Stadt Griesheim bereits zum heutigen Zeitpunkt einer immensen Lärmbelastung ausgesetzt ist. Im Rahmen der parlamentarischen Befassung kann die Stadt Griesheim versuchen, ihre übergesetzlichen Forderungen bis Ende Mai 2024 geltend zu machen und gegebenenfalls erreichen, dass für die Maßnahmen durch den Deutschen Bundestag Finanzierungszusagen gemacht werden. Aus diesem Grund fordert die Stadt Griesheim, dass bei der Planung der ICE-Neubautrasse entlang der Bundesautobahnen A 5 und A 67 der Lärmschutz insgesamt so herzustellen ist, dass für die angrenzende Wohnbebauung der Stadt Griesheim und die vorhandenen Bebauungspläne der gesetzliche Lärmschutz eingehalten wird“, sagt Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl.

Hintergrund ist, dass die Deutsche Bahn im jüngsten Beteiligungsforum weitere Ergebnisse der Schallschutzuntersuchungen für die Neubaustrecke zwischen Weiterstadt und Mannheim-Waldhof vorgestellt hat. Untersucht wurde dabei, ob mit den geplanten Schallschutzmaßnahmen die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden können und ob es nachts für die Anwohnerinnen und Anwohner lauter oder leiser wird als heute.

Die Gutachter sind zum Ergebnis gekommen, dass in vielen Kommunen aktive Schallschutzmaßnahmen wie Schallschutzwände ausreichen, um die nächtlichen Grenzwerte für alle Anwohnenden einzuhalten. Auf Höhe der „Siedlung Tann“ (nördlich der Darmstädter Rheinstraße) kündigte die Bahn an, dass das bislang schon vorgesehene Trogbauwerk einen Deckel erhält, sodass alle Grenzwerte eingehalten werden und es zukünftig nicht lauter wird. Durch verschiedene Schallschutzmaßnahmen (Tunnel, Trog, gedeckelter Trog, Schallschutzwände, Absorber etc.) wird auch im überwiegenden Teil des Griesheimer Stadtgebietes der gesetzliche Grenzwert eingehalten und die Schallbelastung nimmt nicht zu. In anderen Streckenabschnitten nimmt die Schallbelastung zu, verbleibt aber unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte. Dies betrifft unter anderem den südlichen Ortsrand von Griesheim.

Die Stadt Griesheim kann die Ergebnisse der Schalluntersuchung als Grundlage für die Formulierung möglicher Forderungen, die über das gesetzliche Maß hinausgehen, nutzen. Diese werden dann im Rahmen der parlamentarischen Befassung dem Deutschen Bundestag vorgelegt, der über eine entsprechende Finanzierung entscheiden kann.

Gemäß des vorliegenden Schallschutzgutachtens wird bei ausschließlicher Betrachtung der ICE-Neubaustrecke der gesetzliche Grenzwert von 49 dB (A) nachts im gesamten Wohngebiet von Griesheim eingehalten. Lediglich bei der Gesamtlärmbetrachtung der Lärmpegel heute (durch Autobahn und bestehender Straßen) sowie zukünftig (durch Autobahn inkl. Ausbau, zukünftigen Bahnlärm und bestehender Straßen) ist festzustellen, dass es am südlichen Ortsrand um bis zu 4,5 dB (A) lauter wird. Möglicherweise wird der Grenzwert dann überschritten. Als Schallschutzmaßnahme ist im südlichen Bereich eine Schallschutzwand mit einer variierenden Höhe von 3 bis 5 Meter vorgesehen. Die Deutsche Bahn soll den Prüfauftrag erhalten, zu klären, welche zusätzlichen Maßnahmen notwendig sind, damit im südlichen Stadtgebiet keine Zunahme von Lärm entsteht, bzw. der Grenzwert von 49 dB (A) eingehalten werden kann. Hierbei sind zu prüfen: eine Erhöhung der Schallschutzwand bzw. eine Verlängerung der Schallschutzwand nach Süden.

Östlich des Stadtgebietes von Griesheim verlaufen die Bundesautobahnen A 5 und A 67, aus denen sich bereits heute eine Lärmbelastung mit Verkehrsgeräuschen ergibt. Die bereits vorhandene Lärmbelastung durch diese Bestandsstrecken und der sonstigen vorhandenen Straßen wird sich darüber hinaus zukünftig nicht nur durch die ICE-Neubaustrecke, sondern zusätzlich durch den geplanten Ausbau der beiden Bundesautobahnen deutlich verschlechtern. Um die regionalen Anliegen im Zusammenhang mit der ICE-Neubaustrecke hinreichend bei der Projektplanung zu berücksichtigen, hat sich die Deutsche Bahn AG nach gesetzlicher Maßgabe für eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit entschieden. Zu diesem Zwecke hat die Deutsche Bahn AG ein Beteiligungsforum geschaffen, in welchem alle vom Neubau betroffenen Personen und Institutionen, insbesondere Kommunen, Landkreise, Bürgerinitiativen und Umwelt- und Fahrgastverbände, miteinbezogen und zur Ermittlung der regionalen Interessen und Anliegen im Zusammenhang mit der ICE-Neubaustrecke angehört werden. Das Beteiligungsforum „Rhein/Main-Rhein/Neckar“ begleitet die Planung des Neubauprojektes und die damit im Zusammenhang relevanten Fragestellungen.


WISSENSWERTES
Mehr Informationen und Grafiken zur ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim gibt es >>> hier.