Die 29. öffentliche Sitzung der a.o. Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 25.04.2024, um 19:00 Uhr im Sitzungsraum C, Rathaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 75 statt. Vor dem Eintritt in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung findet eine EinwohnerInnen Fragestunde von bis zu 15 Minuten Dauer statt.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin
2. Mitteilungen des Magistrates
3. Berichte der Ausschüsse und aus Gremien
4. Resolution "Stärkung der kommunalen Finanzkraft"
5. "Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse in Griesheim - Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen im Internet", Antrag der Stadtverordnetenvorsteherin
6. "HH 2024 - Gewerbeansiedlung", Antrag der Fraktionen CDU und SPD
7. "HH 2024 - Prüfung Umwandlung Beamtenstellen", Antrag der Fraktionen CDU und SPD
8. "HH 2024 - Durch Technik und Digitalisierung schrittweise Reduzierung und mittelfristige Abschaffung der Barzahlungsvorgänge in der Stadtkasse", Antrag der Fraktion B90/Grüne
9. "HH 2024 - Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung erfordert kontinuierliche Kommunikation und Prozesse von Verwaltung und Politik - Bildung einer Haushaltssicherungskommission", Antrag der Fraktionen B90/Grüne und FDP
10. "Jährliche Berichterstattung über den Einsatz externer Berater*innen", Antrag der Fraktion WGG
11. "HH 2024 - Bürgerschaftliche Nutzung der Liegenschaft Schaafgasse 2", Antrag der Fraktion WGG
12. 1. Finanzbericht für das Haushaltsjahr 2024
13. Beschluss einer Satzung über das Erheben von Gebühren für die Inanspruchnahme von städtischen Einrichtungen der Stadt Griesheim
14. Beschluss einer Satzung über die Benutzung der städtischen Einrichtungen der Stadt Griesheim
15. Neuaufstellung Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan - Beschluss über Flächendarstellungen im Entwurf zum FNP - hier: Lfd.-Nr.: 01 / "Einzelanpassungen der Planzeichnung des Flächennutzungsplanentwurfs"
16. Neuaufstellung Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan - Beschluss über Flächendarstellung im Entwurf zum FNP - hier: Lfd.-Nr.: 03 / "Weißfläche WA (Südring)"
16.1 "Änderungsantrag zur Vorlage BV/2024/1395 Weißfläche WA (Südring) - Keine Wohnbebauung südlich des Südring", Antrag der Fraktionen B90/Grüne, WGG, FDP
17. Neuaufstellung Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan - Beschluss über Flächendarstellung im Entwurf zum FNP - hier: Lfd.-Nr.: 04 / "P+R Anlage (Westring)"
18. Neuaufstellung Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan - Beschluss über Flächendarstellung im Entwurf zum FNP - hier: Lfd.-Nr.: 05 / "Erweiterung Haus Waldeck"
19. 13. Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung (EBS)
20. Anfragen und Anregungen
Ingrid Zimmermann
Stadtverordnetenvorsteherin